Viele von euch haben sicher mitverfolgt, wie das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Das geschah in Folge einer Massenklage, die 2007 von mehr als 25.000 Menschen eingereicht wurde. Seit diesem erfolgreichen Lehrstück aktiver Demokratie wurde seitens der Regierung an einem neuen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung gearbeitet. Inzwischen steht zu befürchten, dass in absehbarer Zeit ein weiterer Versuch unternommen wird, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Um dem entgegenzuwirken, wollen Datenschützer eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen, um dort eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema herbeizuführen. Diese Petition steht auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages derzeit zur Zeichnung bereit. Wenn bis zum 15. September mindestens 50.000 Menschen diese Petition zeichnen, kann der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dieses Anliegen persönlich vom dem Bundestag vortragen.
Macht mit und beteiligt euch an dieser Möglichkeit, Politik, die unser Leben betrifft, ganz unmittelbar mitzugestalten. Mitmachen ist ganz einfach: Man muss sich auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestages anmelden und dann einfach den Link zum Zeichnen der Petition klicken.
Demokratie mitgestalten! www.zeichnemit.de
[Update 15.09.2010]
Um dem entgegenzuwirken, wollen Datenschützer eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen, um dort eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema herbeizuführen. Diese Petition steht auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages derzeit zur Zeichnung bereit. Wenn bis zum 15. September mindestens 50.000 Menschen diese Petition zeichnen, kann der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dieses Anliegen persönlich vom dem Bundestag vortragen.
Macht mit und beteiligt euch an dieser Möglichkeit, Politik, die unser Leben betrifft, ganz unmittelbar mitzugestalten. Mitmachen ist ganz einfach: Man muss sich auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestages anmelden und dann einfach den Link zum Zeichnen der Petition klicken.
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[Update 15.09.2010]
Die Petition hat bis gestern die erforderlichen 50.000 Zeichner zusammen bekommen, um eine öffentliche Anhörung beanspruchen zu können.
Aber es kann weiter gezeichnet werden. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 6. Oktober. Das Ziel ist es, bis dahin 100.000 Mitzeichner zu gewinnen. Also nicht nachlassen, weiter zeichnen... und natürlich auch gerne weiter diskutieren!
Hier gibt's eine Videoanleitung:
Hier gibt's eine Videoanleitung: