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04.02.2009, 21:22
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.02.2009, 21:43 von
derenko.)
Deine Links sind schön und gut, die meisten von ihnen kenne ich schon.
Allerdings geht aus keinem hervor, außer ich bin blind, das ein Forenbetreiber per Gesetz dazu verpflichtet wird Links täglich zu prüfen.
Der Diensteanbieter des TMG ist nicht ein privater Betreiber gemeint!!!
Die jeweiligen Fälle von heise oder gulli kann man so nicht nachvollziehen, denn es geht da nicht hervor was angeboten wurde, hat sich der Anbieter abgesichert oder nicht, waren die Klauseln richtig oder konnte man ihm durch falsche Klauseln an den Kragen, hat er selbst als Betreiber Sachen gepostet, usw, usw, usw..... Das alles spielt eine Rolle.
Du machst das beruflich, ok.
Also dann beantworte mir bitte mal eine / mehrere Fragen.
Ich nenne mal als Beispiel nur einen Fall wo auf einer Seite Musik illeal zum Download angeboten wird. Die Seite nenne ich nicht namentlich.
Diese Webseite und der Betreiber ist so ziemlich jedem Bekannt der mit Musik zu tun hat.
Musikproduzenten, Interpreten, Gema, AKM, IFPI, Austro Mechana, Plattenfirmen, Sony-BMG, der kompletten Musikindustrie und ca. 100 TOP Anwälten.
fast täglich kommen Beschwerden von Interpreten bei den Rechtevertretern an, die obengenannten, ALLE, tun alles, wirklich alles dagegen.
Die Seite ist seit bestehen von ungefähr 6 Jahren ca. 10 mal auf einstweilige Verfügungen vom Netz gewesen. Nach ein paar Tagen war diese Seite wieder online, wieder am gleichen Server, gleicher Betreiber.
Einmal erwirkte die Musikindustrie das die Seite nicht mehr auf dem Server betrieben werden darf, der Druck auf den Internetdiensteanbieter war zu groß. Gut, der Betreiber hostete die Seite auf einem neuen Server und es ging weiter.
Nocheinmal, der Betreiber ist namentlich bekannt!! Er ist Europäer, mehr sage ich dazu nicht. Also EU Gesetz das eigentlich ziemlich das gleiche verfolgt.
Man hat schon zig male versucht den Betreiber bei Gericht zu klagen, es wurde jedesmal abgewiesen weil durch perfekt ausjudizierte Klauseln, er nicht angeklagt werden kann.
Er selbst stellt nichts zur Verfügung, sondern die User, er hat alle Verantwortung in vollem Umfang an die Nutzer abgetreten.
Er wird zur herausgabe der Nutzerdaten verpflichtet, gut, die bekommen Abmahnungen usw..., aber er selber kann nicht haftbar gemacht werden.
Warum also kann er einfach so weitermachen, die Seite online halten wenn es SO leicht ist den Betreiber zu bestrafen?
Warum scheiterten bisher alle versuche an den Klauseln? (die Anwälte der Musikindustrie haben vielleicht keinen Dunst und die Richter sind auch alle blöd *gg*)
Warum fordert die Musikindustrie die Aufhebung dieser Klauseln von den Regierungen welche den Betreiber voll und ganz schad und klaglos halten, weil sie sonst keine Möglichkeit haben?
Es ist zwar nett und gut wenn man die Nutzer zur Verantwortung ziehen kann, aber der Betreiber ist das Hauptproblem, denn ohne diesen könnte man auch in dem Fall nichts downloaden.
Solange die Gesetzte so sind wie sie sind, hat die MI schlechte Karten. Sollte sich jedoch das Gesetz dahingehend mal ändern das die Klauseln nicht mehr gelten, dann ist der dran.
Nur das wird eben noch sehr lange dauern.
Manche kann man sehr leicht verurteilen, manche aber wiederum nicht.
Das kommt immer drauf an wie jemand das macht.
Das ist genauso wie jemand der einen spitzen Anwalt hat bei einer Straftat eine geringere Strafe bekommt oder sogar freigesprochen wird und der andere mit dem "schlecheren" Anwalt eine höhere.
Auszug aus einem Beschluss:
AGB´s, aber richtig- denn schnell kann die Abmahnung drohen
In einem aktuellen Beschluss hat das Landesgericht Berlin klar gestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig sein können. Teuere Abmahnungen können die Folge sein.
-- | Nicht alles was ein Loch hat ist kaputt. |--