Kopiere ich mal hier für Nicht-FB-ler. Scheint einen positiven Ausgang zu nehmen!
"AKTUELL AKTUELL AKTUELL !!!!!
Dr. Renate Sommer, MdEP
Liebe Facebook-Gemeinde,
im Trilog zur Tabakproduktrichtlinie geht der Ministerrat bei der E-Zigarette jetzt offenbar auf das Parlament zu:
- kein Verbot von nachfüllbaren Kartuschen,
- zunächst kein Verbot von Aromastoffen, aber Prüfauftrag an die Kommission zu Verbreitung und Konsumverhalten,
- Grenzwert für Nikotingehalt, evtl. wie in Frankreich (20 mg),
- gleichzeitig strengere Sicherheitsstandards (reine und nicht-toxische Inhaltsstoffe (außer Nikotin) u.a.
Außerdem soll ein Selbstermächtigungsversuch der Kommission (KOM) im Rahmen eines Delegierten Rechtsaktes gebremst werden: Die KOM wollte wichtige Details der Richtlinie künftig eigenständig ändern können, und zwar 'auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse'. Damit hätte sich die KOM beliebig " passende" Studien herauspicken können. Vorgeschlagen ist nun, dass nur international anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden dürfen.
Der voraussichtlich letzte Trilog findet in der kommenden Woche statt.
Gruß
Renate Sommer"